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Rita Süssmuth - „Die Jüngeren ran, das ist nicht die Lösung“
Die FDP-Spitze verjüngt sich - damit verbunden auch das Kabinett Merkel. Ein erstrebenswertes Ziel? Die 74 Jahre alte CDU-Politikerin Rita Süssmuth spricht im FOCUS-Online-Interview über Jugend in der...
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Ernennung - Das neue Bundeskabinett kann loslegen
Die durch die Neuaufstellung der FDP-Spitze notwendig gewordene Kabinettsumbildung ist vollzogen: Bundespräsident Wulff hat Philipp Rösler zum Wirtschaftsminister ernannt. Dem bisherigen...
View ArticleKabinett - Atomausstieg bis 2022 beschlosssen
Das Bundeskabinett hat das sofortige Aus für acht Atomkraftwerke und den stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen. Noch vor der Sommerpause soll alles in trockenen Tüchern sein.
View ArticleGriechenland - Kabinettsumbildung erst am Freitagmorgen
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die geplante Kabinettsumbildung verschoben. Am Freitag soll sie aber über die Bühne gehen.
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Athen - Papandreou wechselt Finanzminister aus
Griechenlands Ministerpäsident Papandreou versucht den Befreiungsschlag: Er tauscht den wegen seiner Sparmaßnahmen unbeliebten Finanzminister Papakonstantinou gegen den Verteidigungsminister Venizelos...
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Fachkräftemangel - Kabinett lockt ausländische Arbeitnehmer
Schwarz-Gelb hat sein Konzept zur Fachkräftesicherung beschlossen. Die Bundesregierung will die Zuwanderungsregelungen lockern, damit trotz Bevölkerungsschwundes nicht die Fachkräfte ausgehen.
View ArticleBundeshaushalt - Passt, wackelt und hat Luft
Noch ist das Defizit im Bundesetat fast vier Mal so hoch wie nach der Schuldenbremse spätestens ab 2016 erlaubt. Die Chancen, diese Obergrenze künftig einzuhalten, sind gut. Die größten Risiken liegen...
View ArticlePOLITIK - Arbeiterlos
Deutschland gehen die Erwerbstätigen aus, warnt die Regierung im Demografie-Bericht - und empfiehlt eine gesteuerte Zuwanderung
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Bayern - Haderthauer soll neue Finanzministerin werden
Die Nachfolge von Georg Fahrenschon ist entschieden: Nach FOCUS-Informationen soll Sozialministerin Christine Haderthauer neue bayerische Finanzministerin im Kabinett von Horst Seehofer werden. Von...
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Neue Lohnuntergrenzen - Mindestlohn für Zeitarbeit kommt
Zwei Millionen Beschäftigte können aufatmen. Die Bundesregierung hat neue Mindestlöhne für mehrere Branchen beschlossen. Für die Zeitarbeit ist es sogar eine Premiere: Hier gilt zum ersten Mal eine...
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Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit - Berlin und Paris wollen Steuerbündnis...
Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit soll es künftig eine einheitlichere Besteuerung von Unternehmen in Deutschland und Frankreich geben. Das sei Gegenstand der gemeinsamen Sitzung der Kabinette...
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Kürzere Kündigungsfrist - Stromanbieter-Wechsel wird einfacher
Der Wechsel zu einem billigeren Stromanbieter wird einfacher: Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu, die die Kündigungsfrist von vier auf zwei Wochen verkürzt. Bisher wechseln die Deutschen eher...
View ArticleRussland - Putins neue Regierung
Kremlchef Wladimir Putin hat das Kabinett unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew ernannt und viele Schlüsselpositionen mit eigenen Vertrauten besetzt. Experten fürchten, dass dringend nötige Reformen...
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Peer Steinbrück attackiert die Kanzlerin - "Es wird erkennbar einsam um Merkel"
Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht mit der Kanzlerin und ihrem Kabinett streng ins Gericht. Er sieht Angela Merkel zunehmend unter Druck und wirft ihr eine schlechte Personalpolitik...
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Schleswig-Holstein - Neuer Ministerpräsident Albig kürzt sein eigenes Gehalt
Torsten Albig macht sich zu Beginn seiner Amtszeit in Schleswig-Holstein bei den Wählern gleich mal beliebt. Das gesamte Kabinett soll künftig weniger verdienen. Außerdem soll die steuerfreie...
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Bei Ärger mit Airlines - Schlichtungsstelle soll dieses Jahr starten
Probleme mit Fluggesellschaften könnten bald einfacher geklärt werden. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will mit einer Schlichtungsstelle eine Anlaufstelle schaffen. Das Kabinett muss über...
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„Zweckdienliche“ Unterstützung - Dubioser Bittbrief: Neuer Ärger für...
Delegierte des niedersächsischen Landtages sollen 2007 im Bundesrat anders abgestimmt haben, als im Kabinett vereinbart. Kurz zuvor hatte der damalige Ministerpräsident Wulff einen Bittbrief erhalten -...
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Milliardenentlastungen winken - Kabinett will Rentenbeiträge um 0,6 Prozent...
Es geht um Milliardenbeträge, die Arbeitgeber und -nehmer einsparen könnten: Das Kabinett hat die Senkung der Rentenbeiträge für das Jahr 2013 beschlossen. Doch die Regelung bleibt vorerst in der Schwebe.
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Druck der Industrie - Japan rudert beim Atomausstieg zurück
Gerade hat Japan den schrittweisen Atomausstieg bis zum Jahr 2040 angekündigt - und schon rudert die Regierung wieder zurück. Ein fixes Datum gibt es nicht mehr, offenbar auf Druck der Wirtschaft.
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Kabinettsbeschluss - Religiöse Beschneidung von Jungen bleibt in Deutschland...
Nach den heftigen Debatten um die religiöse Beschneidung von Jungen hat das Kabinett nun einen neuen Gesetzentwurf gebilligt: Unter bestimmten Voraussetzungen soll die Beschneidung erlaubt bleiben.
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